Bürgermeister haben genug von der Augenwischerpolitik?

Golzow: Es regnet seit Tagen wieder und man kann schon erahnen, welche Gedanken dem Bürger im Oderbruch wieder durch den Kopf gehen. Zwar steht das Wasser der Oder nicht wie im vergangenen Jahr an den Deichen, aber auf Feldern, in Kellern und auf Höfen ist der Regen der vergangenen Tage zu sehen. Daran erkennt man wieder einmal das Versagen der Politik in den letzten Jahren. Die Landespolitik kam nun mit einer Botschaft, die den Bürgern des Oderbruchs bitter aufstoßen dürfte. So rudert das Land nun zurück, was die Finanzierung des Landschaftswasserhaushaltes betrifft. Die damalige Zusage von Fördermitteln (Umweltministerin Anita Tack, Die Linke) kann nun, aufgrund fehlender Prüfungen von Finanzierungsmöglichkeiten, nicht eingehalten werden. Man suche nun nach anderen Lösungen um eine Finanzierung zu sichern und die Zusagen, die Politiker noch am Anfang des letzten Jahres machten, verhallen.

Jedem dürfte noch ein Artikel der lokalen Presse bekannt sein, in dem es hieß, man stelle die Gemeindevertreter von Küstriner Vorland vor die Wahl: Ausbau der Friedensstraße oder Hochwassermanagement. Allen voran war es Amtsdirektor Lothar Ebert, der die Gemeinde vor diese Wahl stellte. Man entschied sich gegen den Weiterbau der Straße in der Hoffnung, den Weg zur Hochwasserbekämpfung in der Region zu ebnen. Die für den Straßenausbau bereitgestellten Gelder flossen so in die Hochwasserbekämpfung, was man angesichts der damaligen Lage verstehen konnte. Doch den Gemeinden steht nach wie vor das Wasser bis zum Halse und der Ausbau der Straße ist auch in weite Ferne gerückt.

Um die Wut der Bürger, die durch das Nichtstun und der „Wie der Wind weht Politik“ entstanden ist, einzudämmen, soll nun der Druck auf die Landespolitik scheinbar erhöht werden. So schrieb die lokale Zeitung, daß für die Bürgermeister der Gemeinden Küstriner Vorland (Bernd Korb) und Golzow (Klaus Dieter Lehmann) auch eine Demo in Betracht käme. Um diesen Druck auszuüben, könne die Demo notfalls auch auf der Bundesstraße 1 stattfinden, sagte Korb der Presse! Die Wahl dieser Straße überrascht uns nun nicht, führt diese geradezu in die Städte, in denen die politischen Weichen für die Region (Kreistag in Seelow) und für das Land (Landtag in Potsdam) gestellt werden. Nun haben lokale Politiker wie Bettina Fortunato MdL (Die Linke) oder Hans-Georg von der Marwitz MdB (CDU) und weitere versagt und sind in der Versenkung verschwunden. Große Versprechen die man traf, konnten nicht gehalten werden und haben diese zum Schweigen gebracht, was aus Sicht von Bettina Fortunato die richtige Wahl war, bevor sie sich noch weiter auf das Abstellgleis der Politik stellt.

Am Montag (30.01.12) soll in der Aula der Golzower Grundschule eine Einwohnerversammlung stattfinden. Dort werden die Planer ab 19 Uhr die Projekte vorstellen. Wir werden der öffentlichen Einladung folgen und sind gespannt, was nun die zweite Riege der Politik im Kampf gegen das Hochwasser verspricht.

Enrico Gesche