Festgestellt wurde, daß Migrantenkinder ungerecht behandelt werden würden. Sie hätten weniger Chancen in deutschen Schulen und dementsprechend auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Daß dies nicht auf Ungerechtigkeit zurückzuführen ist, sondern auf die Tatsache, daß die Eltern der Ausländerkinder zumeist wenig gebildet sind, kaum Deutschkenntnisse vorliegen und die Schulabbrecherquote mehr als dreimal so hoch wie bei den gleichaltrigen Deutschen ist, wird wohlwissend von den Integrationsfanatikern verschwiegen.

Ein erster Schritt, diese Probleme zu beheben, soll die Überfremdung von deutschen Kitas mit ausländischen Kindern sein. Welche Konsequenzen das für unsere Kinder haben wird, dürfte klar sein. Schon als Kleinkinder lernen sie vor der eigenen Kultur fremde Kulturen kennen. Schon als Kleinkinder müssen sie sich unterordnen lernen. Schon als Kleinkinder müssen sie eine qualitativ geringwertigere Förderung ertragen, da die Schulvorbereitung der Migrantenkinder das neue Hauptaugenmerk der Erzieher werden wird.

Ein weiterer Plan, Ausländer uns Deutschen noch allumfassender zuzumuten, ist, Fremde stärker im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der Anteil von Ausländern im öffentlichen Dienst „viel zu gering“. Immer mehr Deutsche müssen sich mit zwei oder mehr „Jobs“ über Wasser halten, kommen trotz Arbeit nicht über die Runden – aber Einwanderer aus der Wüste sollen künftig öfter in den Staatsdienst eintreten dürfen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der hart arbeitet und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommt. So sagt der CDU-Integrationspolitiker Michael Frieser: „Wer weiß, dass es dieses übergeordnete Ziel gibt, wird bevorzugt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.“ Auch Ausländerquoten sind in der Diskussion, die nicht nur das Straßenbild vieler Großstädte, sondern auch die Verwaltungen, Schulen und Polizeiwachen systematisch überfremden sollen. So fordert Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, daß Bedingungen geschaffen werden müssen, sodaß Ausländer auch Schulleiter und Polizeipräsidenten werden können.

Auch im Gesundheits- und Pflegebereich sowie den Medien soll eine stärkere interkulturelle Öffnung stattfinden.

Der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Aydan Özoğuz, Kind türkischer Haselnuss-Importeure, gehen diese Pläne nicht weit genug. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Integration voranzubringen. Auch Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ sollen stärker dem Integrationswahnsinn zugeschanzt werden.
Der Grünen-Sprecher Memet Kilic verlangt, daß das Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger übertragen werden solle. Auch sollen seiner Ansicht nach Einbürgerungen erleichtert werden. Eine noch stärkere Ausrichtung der sogenannten Volksparteien an den Interessen von Zuwanderern und eine noch teurere Humanitätsduselei wäre die logische Folge.
Auch das Vorstandsmitglied der Linken, Ali Al Dailami darf, wenn es um das Stellen von unverschämten Forderungen geht, nicht fehlen. Wenn es nach ihm ginge, sollen das Staatsangehörigkeitsrecht und das Wahlrecht massiv verändert werden. Zu wessen Gunsten ist nicht schwer zu erraten.

Die SPD-geführten Länder fordern überdies, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft zu verleihen. Weitere Masseneinbürgerungen und Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme werden die Folge sein. Der Umgang mit Asylbewerbern wird seitens vieler am Integrationsgipfel teilnehmender Gruppen kritisiert. Ausgeblendet wird, daß Asylmißbrauch und Asylhopping, das Stellen unterschiedlicher Asylanträge an unterschiedlichen Orten unter verschiedenen Identitäten und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen jährlich zu einem milliardenschweren Schaden führen.

Das Bemerkenswerte an Integrationsgipfeln ist, daß alle etablierten Parteien ihre Maske vom Gesicht reißen und demonstrieren, wem sie sich verantwortlich fühlen. Nicht den Steuerzahlern, die diesen Multikulti-Wahnsinn bezahlen müssen. Nicht den Kindern und Jugendlichen, die in Großstadtschulen tausendfach zum Mobbing-Opfer anatolischer Banden werden. Nicht den Lehrern, die sich der Respektlosigkeit ihrer Schützlinge aus dem Orient kaum noch erwehren können. Nicht den Polizisten, die sich in einige Großstadtbezirke kaum noch hineinwagen, weil dort No-Go-Areas für Deutsche entstanden sind.

Nein, verantwortlich fühlt man sich der neuen, immer größer werdenden Wählerklientel: Menschen aus aller Welt, die sich im bundesdeutschen Schlaraffenland wohnlich eingerichtet haben. Konsequenz daraus ist immer mehr, daß wir Deutschen uns in unserem eigenen Land vielerorts als Minderheit wiederfinden. Wie prognostizierte der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg schon 2002: „Integration bedeutet dann: Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten?“

Die NPD lehnt die Integrationsgipfel der Deutschland-Abschaffer ab und fordert endlich einen Rückführungsgipfel, der mit dem Auftrag eingerichtet wird, die notwendige und sozial gebotene Rückführung des Großteils der hier lebenden Fremden in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Der verantwortungslosen Politik, die uns Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, muß ein Ende gesetzt werden.

Ronny Zasowk

Am letzten Montag nun fand zu diesem Thema die angekündigte Einwohnerversammlung statt, bei der spezielle Planungen für Golzow vorgestellt wurden. Im gut gefüllten Saal der Aula in der Gesamtschule war die Versammlung von Wut geprägt.

Was wir dort hörten, zeigt uns einmal mehr die Unfähigkeit oder den Unwillen unserer Landesregierung, ihren Bürgen zu helfen! Der Bürgermeister der Gemeinde Golzow Klaus Dieter Lehmann (FDP) stellte gleich zu Beginn klar, daß die Gemeinden und das Amt Golzow ihre Hausaufgaben gemacht haben, um die Förderung zu bekommen. Er führte weiter an, daß man sofort mit dem Bau der Gräben beginnen könnte. Im Glauben an die zugesicherten Mittel des Landes, haben die betroffenen Gemeinden trotz knapper Kassen die Planungskosten erst einmal selbst getragen, wofür man andere Projekte wie z.B. Straßenausbau zurück stellen mußte (wir berichteten). Die Kosten der Planung in sechsstelliger Höhe sind soweit gedeckt, hieß es weiter.

Gemeinden gehen hohes Risiko ein

Nun steht die Region gleich vor eine Vielzahl von Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gilt. Als erstes steht die Frist zum Planfeststellungsverfahren im Raum, die 2013 abläuft. Dieses Verfahren kann sich aber über einen langen Zeitraum hinziehen, auch über 2013 hinaus. Eine schnellere Möglichkeit wäre das Plangenehmigungsverfahren, was aber mit einer Vielzahl von Hürden verbunden ist. So bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer, der betroffenen Flurstücke, durch die die Gräben verlaufen sollen. Bisher liegen 4 von 15 Zustimmungen vor. Als sehr schwierig bezeichnete man es, die Zustimmung der BVVG Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH zu erlangen.

Durch den Eierkurs der Regierung schwinden die Hoffnungen der Förderung immer mehr, doch man gebe nicht auf, so Lehmann weiter. Die Folgen für die Gemeinden wären verheerend. Planungskosten hätte man so in den Sand gesetzt und aufgeschobene Projekte, von denen man die Gelder für die Planungskosten hernahm, rückten in weite Ferne. Dramatisch werde es, sollte es so kommen, wenn die Gemeinden vor der Pleite stehen, die die Landesregierung zum größten Teil zu verantworten hätte. Dazu kämen die Gesamtkosten von über 3 Millionen Euro für den Bau der Gräben, die nun aufgebracht werden müßten, um die Projekte zu realisieren.

Seitens der Gemeindevertretung bedankte man sich trotzdem für die Arbeit der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (Die Linke), die eine zentrale Figur, zwischen den Gemeinden und der Landregierung darstellt. Als sie das Wort ergriff, stellte sie eher wehleidig klar, daß zwar auf sie als Vermittler zwischen Gemeinden und Land gezählt werden kann, jedoch stellte sie im Zusammenhang mit dem Hochwasser ihre Kompetenz in Frage, was man nach etlichen Aussagen nur begrüßen dürfte. Gleichwohl haben wir ein Bild davon bekommen, daß Frau Fortunato nur das wiedergibt, was man ihr auf höherer Ebene vorgibt und sie somit nur eine geringe Rolle zur Entscheidung der Förderung beitragen kann.

In der Versammlung wurde mit aller Härte dargelegt, daß man nicht erst seit 2010/2011 mit dem Wasser zu kämpfen habe, sondern schon seit dem Ende des Hochwassers von 1997 und seit 2008 permanente Probleme bestehen. Wer sich nun im Oderbruch umsieht, sieht Wassermassen, wie sie auch 2010/2011 auf den Feldern, in Kellern und auf Höfen standen. Wer allerdings glaubt, daß man von den Ausmaßen des letzten Jahres weit entfernt ist, dem sei gesagt, daß der Schein trügt! Der seit Tagen anhaltende Frost hält das Wasser zwar bisher zurück, doch wenn die Temperaturen ansteigen, ist man in der ähnlichen Situation wie in den vergangenen Jahren. Nicht zu unterschätzen sind auch die bald schmelzenden Schneemassen an der Neiße.

Das zeigt uns einmal mehr deutlich, daß die bisherigen Maßnahmen nur Augenwischerei waren und lediglich zur Beruhigung der Bürger beitrugen, jedoch nicht zu einer konsequenten Bekämpfung des Hochwassers. Zum Schluß machte Lehmann nochmal deutlich klar, daß er es nicht zulasse, das Gebiet im Oderbruch leerziehen zu lassen, wie auch wir es bereits in der Vergangenheit gesagt hatten. Dem Nichtstun der Regierung und dem Rückzieher von Anita Tack (Die Linke) werden wir mit entsprechenden Aktionen entgegentreten und eine eventuelle, bald in Betracht gezogene, Demonstration unterstützen, wo wir nur können!

Wir stehen dazu, den Lebensraum im Oderbruch zu erhalten, ohne wenn und aber und koste es, was es wolle!

Enrico Gesche, 02.02.2012

Jedem dürfte noch ein Artikel der lokalen Presse bekannt sein, in dem es hieß, man stelle die Gemeindevertreter von Küstriner Vorland vor die Wahl: Ausbau der Friedensstraße oder Hochwassermanagement. Allen voran war es Amtsdirektor Lothar Ebert, der die Gemeinde vor diese Wahl stellte. Man entschied sich gegen den Weiterbau der Straße in der Hoffnung, den Weg zur Hochwasserbekämpfung in der Region zu ebnen. Die für den Straßenausbau bereitgestellten Gelder flossen so in die Hochwasserbekämpfung, was man angesichts der damaligen Lage verstehen konnte. Doch den Gemeinden steht nach wie vor das Wasser bis zum Halse und der Ausbau der Straße ist auch in weite Ferne gerückt.

Um die Wut der Bürger, die durch das Nichtstun und der „Wie der Wind weht Politik“ entstanden ist, einzudämmen, soll nun der Druck auf die Landespolitik scheinbar erhöht werden. So schrieb die lokale Zeitung, daß für die Bürgermeister der Gemeinden Küstriner Vorland (Bernd Korb) und Golzow (Klaus Dieter Lehmann) auch eine Demo in Betracht käme. Um diesen Druck auszuüben, könne die Demo notfalls auch auf der Bundesstraße 1 stattfinden, sagte Korb der Presse! Die Wahl dieser Straße überrascht uns nun nicht, führt diese geradezu in die Städte, in denen die politischen Weichen für die Region (Kreistag in Seelow) und für das Land (Landtag in Potsdam) gestellt werden. Nun haben lokale Politiker wie Bettina Fortunato MdL (Die Linke) oder Hans-Georg von der Marwitz MdB (CDU) und weitere versagt und sind in der Versenkung verschwunden. Große Versprechen die man traf, konnten nicht gehalten werden und haben diese zum Schweigen gebracht, was aus Sicht von Bettina Fortunato die richtige Wahl war, bevor sie sich noch weiter auf das Abstellgleis der Politik stellt.

Am Montag (30.01.12) soll in der Aula der Golzower Grundschule eine Einwohnerversammlung stattfinden. Dort werden die Planer ab 19 Uhr die Projekte vorstellen. Wir werden der öffentlichen Einladung folgen und sind gespannt, was nun die zweite Riege der Politik im Kampf gegen das Hochwasser verspricht.

Enrico Gesche

Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten.

Neben der Aufstockung des ESM fordert Lagarde die Einrichtung von Eurobonds, also gemeinsamen EU-Staatsanleihen, und eines europäischen Schuldentilgungsfonds, der zur weiteren Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, einer noch größeren Belastung des deutschen Steuerzahlers und zu europaweit steigenden Zinsen führen würde. Auch kündigt Lagarde mit blumigen Worten an, daß die Hilfszahlungen demnächst auch den nichteuropäischen Raum betreffen werden. Ihrer Ansicht nach bedürfe auch der IWF einer Aufstockung, um „Unbeteiligte“ vor einer Ansteckung durch die Euro-Krise zu bewahren. Auch die Kredithilfen des IWF, von den Mitgliedsländern finanziert, sollen nach Lagarde um 500 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ferner sieht sie die Europäische Zentralbank (EZB) in der Pflicht, weiterhin Banken und Pleitestaaten zu stabilisieren. Das kommt niemand anderem teuer zu stehen als den gebeutelten Steuerzahlern.

Sollten derart weit reichende Zahlungen der Melkkühe, hier vor allem Deutschland, nicht erfolgen, drohe nach Auffassung von Lagarde eine Weltwirtschaftskrise wie 1930.

Daß diese drohende Weltwirtschaftskrise aber durch falsche Politik hausgemacht ist, erwähnt sie mit keiner Silbe. Der Widersinn des globalen Finanzkapitalismus, daß sich Staaten zu überhöhten Zinsen Geld leihen müssen, um damit schon mit horrenden Zinsen belastete Schulden zurückzuzahlen, ist die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise. Private Geldgeber haben sich die Staaten zu ihrer Beute gemacht und diktieren nun deren Politik.

Nur ein Ausstieg aus diesem globalen Monopoly, in dem die Staaten nur noch Figuren gieriger Kasinokapitalisten sind und eine Besinnung auf regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe können den Ausweg aus der Krise mit sich bringen. Anderenfalls erdrücken uns die Schulden europäischer Pleitestaaten und der eigene auf zwei Billionen Euro angehäufte Schuldenberg.

Die NPD fordert eine Abkehr von der europäischen Rettungspolitik und die Rückkehr zur eigenen Währungssouveränität. Nur eine eigene nationale Währung mit einer selbstbestimmten Volkswirtschaft kann Stabilität und Sicherheit bewirken. Ein „Weiter so!“ mit der europäischen Transfer- und Haftungsunion würde die US-amerikanischen Wissenschaftler des Peterson Institute in Washington bestätigen, die errechneten, daß der Schirm zur Rettung der europäischen Pleitestaaten auf 5000 Milliarden Euro erhöht werden müsse.

Ronny Zasowk

Warum haßten die inneren und äußeren Feinde Deutschlands dieses Preußen so sehr? Nun, weil Preußen dem Deutschen Reich zur Wiedergeburt verholfen hatte und ein Staats- und Pflichtbewußtsein geschaffen hatte, das in der Welt seinesgleichen suchte.

Der Publizist Reinhold Wulle faßte dies 1935 in die Worte: „Preußentum ist eine Haltung geworden, ein Lebensstil, eine Ausdrucksform des Deutschtums, ist ein ewiges Bereitsein, ein ewiges Gefährdetleben. Es ist ein Auftrag, der nie zu Ende geht, der jeden Tag neu geboren wird. Nicht der Erfolg der Arbeit als Ruhm oder Genuß bestimmen das Leben, sondern der Rang. Der Lohn für Pflichterfüllung ist die Rangerhöhung, die Erhöhung der Verantwortung. Der Preuße nimmt die Arbeit als Auftrag und nicht als Last. Die Preußen tragen des Königs Rock. Welch eine Staatsauffassung liegt in diesem Wort. Diener des Staates sind alle, und der König ist der erste. Es ist eine Gemeinschaft, dieses Volk, ein ‚Wir‘.“

Ich will hier nicht die biographischen Daten Friedrichs II., des Großen, herunterbeten, sondern den preußischen Geist greifbar machen, den er so sehr verkörperte. Die Lebensgeschichte des Preußenkönigs schafft es mittlerweile als Titelgeschichte selbst in den „Spiegel“ (45/2011), wo er als „der populärste Herrscher der Deutschen“ bezeichnet wurde.

Preußische Wehrhaftigkeit

Eine stimmige Erklärung für das preußische Staatsbewußtsein gab der preußische Kadettenschüler, Freikorpskämpfer und Nationalrevolutionär Ernst von Salomon. In seinem Buch „Der Fragebogen“ stellte er fest: „Ein Blick auf die Karte Preußens unter Friedrich Wilhelm I. läßt erkennen, warum gerade hier der Gedanke des Staates als abstraktes Gebilde eine so zentrale Bedeutung gewinnen mußte: ein Gewirr von Länder- und Völkerfetzchen reichte quer durch den Norden Mitteleuropas, von Litauen bis ins Bergische Land, zusammenhanglos, verstreut, durch den Zufall dynastischer Geburten, Ehen und Todesfälle aneinandergekoppelt. Keine Landschaft ist natürlich gesichert, kein Stammestum in geschlossenen Grenzen geschützt. Der Bestand des Staates reichte genau so weit, wie in der Brust des Einzelnen das Bewußtsein des Staates lebendig war.“

Aufgrund der extremen Streulage seiner Länder war die Existenz Preußens also immer bedroht. Es war eingekreist: in Ost-West-Richtung von Rußland und Frankreich, in Nord-Süd-Richtung von Schweden und Österreich. In seinem Politischen Testament von 1752 schrieb Friedrich der Große: „Wie Ihr seht, macht uns diese geographische Lage zu Nachbarn der größten europäischen Herrscher. Alle diese Nachbarn sind ebenso viele Neider oder geheime Neider unserer Macht.“

Alle diese Nachbarn waren Preußen durch Bevölkerungsstärke, territoriale Größe und Wirtschaftspotential überlegen. In einer solchen Lage konnte nur geballte geistige Energie, Pflichtdenken und soldatische Selbstlosigkeit das Land bewahren. Das Bedrohtsein Preußens zeigte sich im Siebenjährigen Krieg (1756 bis 1763), in dem Friedrich der übermächtigen Koalition aus Österreichern, Schweden, Russen und Franzosen gegenüberstand.

Ernst von Salomon stellte fest: „Preußen hat den Staat gelebt. Es gibt keinen Augenblick preußischer Geschichte, in welchem sich nicht, wer immer für Preußen verantwortlich war, mit dem Staate, mit der Idee des Staates befassen mußte. Preußen hat jeden Tag vor harten Wirklichkeiten gestanden. Die Gefährdung war ebenso ungeheuer wie die Aufgabe. Da war ein Geheimnis um Preußen, welches eine so große Reihe von Dokumenten entstehen ließ, zu denen es sich wohl bekennen läßt, und die alle von dem eigentümlichen Bewußtsein der Pflichten handeln, durch die allein die innere, auf sich selber ruhende Ordnung zu gründen ist. Preußen hat den Staat gelebt. Dies ist das Erstaunliche: Das preußische Staatsgefühl hatte dem Einzelnen nichts zu bieten als strenge Forderungen. Es verlangte vom Könige, der erste Diener des Staates zu sein, es wertete niemals Absichten, immer nur Leistungen, es wahrte nicht Interessen und Vorteile, sondern Ideen und Formen, es achtete nicht
auf den Erfolg, sondern auf die Erfüllung.“

Preußisches Staatsethos

Dementsprechend sagte der „Alte Fritz“ zu seinem Herrschaftsethos: „Dies sind im allgemeinen die Pflichten, die ein Fürst zu erfüllen hat. Damit er niemals von ihnen abirre, muß er sich oft ins Gedächtnis zurückrufen, daß er ein Mensch ist wie der Geringste seiner Untertanen. Er ist nur der erste Diener des Staates. Er ist verpflichtet, mit Redlichkeit und vollkommener Uneigennützigkeit zu handeln, als sollte er jeden Augenblick seinen Mitbürgern Rechenschaft über seine Verwaltung ablegen. Er macht sich schuldig, wenn er das Geld des Volkes, den Ertrag der Steuern in Luxus oder Ausschweifungen vergeudet, er, dem es obliegt, über die guten Sitten, die Hüterinnen der Gesetze, zu wachen und die Volkserziehung zu vervollkommnen, nicht aber sie durch schlechte Beispiele noch zu verderben.“

Der Preußenkönig warnte hellsichtig vor solchen Verhältnissen, die für die politische Klasse der BRD so typisch sind: „Jeder will Reichtümer anhäufen, Sie zu erwerben, werden die rechtswidrigsten Mittel angewandt. Die Korruption greift um sich, schlägt Wurzeln und wird allgemein. Die Talente, die sittenreinen Leute, werden mißachtet, und die Welt ehrt nur die Bastarde des Midas, die mit ihren reichlichen Geldausgaben, ihrem Prunk, sie blenden. Sittenverderbnis, herausfordernde Freiheit des Lasters, Verachtung der Tugend und derer, die sie verehren, Eigennutz anstelle des Gemeinsinns – das sind die Vorboten des Verfalls der Staaten und des Untergangs der Reiche.“

Preußische Vaterlandsliebe

Vor allem fehlt den Repräsentanten der Bundesrepublik jeder Funke von dem Patriotismus, den Friedrich in sich trug. Er sagte damals: „Ich liebe mein Vaterland mit Herz und Seele. Meine Erziehung, mein Hab und Gut, mein Dasein – alles verdanke ich ihm. Hätte ich tausend Leben, ich würde sie alle mit Freude opfern, wenn ich ihm dadurch einen Dienst erweisen oder meine Dankbarkeit bezeugen könnte.“

Preußisches Pflichtgefühl

Allen Zeitgenossen war klar, daß Friedrich II. eine politische, geistige und moralische Ausnahmeerscheinung war. Nicht in Preußen, sondern im Ausland kam zuerst die Redensart vom großen König auf: Die Engländer nannten ihn „The Great“ und die Franzosen „Frédéric le Grand“.

Der preußische Geist spiegelte sich mustergültig in der Lebensführung des Monarchen. Um vier Uhr morgens stand er in Potsdam auf und nahm sich der Tagesgeschäfte an. Joachim Fernau schrieb über den Arbeitseifer Friedrichs in seinem Buch „Sprechen wir über Preußen“: „Es prasselte Verordnungen, daß den Beamten Hören und Sehen verging. Er sah alles, hörte alles und bildete sich ein, alle Welt stünde ebenfalls um vier Uhr nachts auf. Es herrschte ein Tempo, daß es dem Ausland den Atem verschlug.“ Dieses Pflichtbewußtsein bis zur Selbstaufgabe spricht auch aus Friedrichs Worten: „Es ist nicht nötig, daß ich lebe, wohl aber, daß ich meine Pflicht tue.“

Preußische Bescheidenheit

Stiller Dienst an der Gemeinschaft und vornehme Zurückhaltung sind weitere Grundzüge des Preußentums. Auf eine berühmte Formel brachte dies Generalstabschef Alfred von Schlieffen: „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen.“

Dieses „Mehr sein als scheinen“ spricht auch aus dem Testament Friedrichs des Großen. Darin bestimmte er: „Ich habe als Philosoph gelebt und will als solcher begraben werden, ohne Pomp, ohne Prunk und ohne die geringsten Zeremonien. Ich will weder geöffnet noch einbalsamiert werden. Sterbe ich in Berlin oder Potsdam, so will ich der eitlen Neugier des Volkes nicht zur Schau gestellt und am dritten Tag um Mitternacht beigesetzt werden. Man bringe mich beim Schein einer Laterne, und ohne daß mir jemand folgt, nach Sanssouci und bestatte mich dort ganz schlicht auf der Höhe der Terrasse rechterhand, wenn man hinaufsteigt in eine Gruft, die ich mir habe herrichten lassen.“

Preußische Gerechtigkeit

Auf König Friedrich I., den Großvater Friedrichs II., geht der Leitspruch des Schwarzen Adler Ordens, des Hausordens der Hohenzollern, zurück: Suum cuique („Jedem das Seine“). Jedem das Seine bringt das preußische Gerechtigkeitsprinzip auf den Punkt. Während die Kommunisten die Parole „Jedem das Gleiche“ ausgaben und im Liberalismus das Lebensmotto „Mir das Meiste“ ist, bekam in Preußen jeder das, was er sich durch Dienst am Gemeinwohl verdient hatte.

Unter dem Eindruck des Weltkrieges verfaßte der konservative Kulturphilosoph Oswald Spengler seine Schrift „Preußentum und Sozialismus“. Dort schrieb er: „Kein ‚Ich‘, sondern ein ‚Wir‘, ein Gemeingefühl, in dem jeder mit seinem gesamten Dasein aufgeht. Auf den einzelnen kommt es nicht an, er hat sich dem Ganzen zu opfern. Hier steht nicht jeder für sich, sondern alle für alle. Maximum und Minimum des überpersönlichen sozialistischen Staatsgedankens, Staat und Nichtstaat, das sind England und Preußen als politische Wirklichkeiten. Jeder für sich: das ist englisch; alle für alle: das ist preußisch.“

Preußens Geisteshaltung und segensreiche Rolle für ganz Deutschland nahmen die Siegermächte dann zum Anlaß, Preußen auszulöschen. Unter diesem Eindruck dichtete am 13. März 1947 Generaloberst Eberhard von Mackensen in einem alliierten Gefängnis: „Mögt Ihr den preußischen Staat zerschlagen, Preußen wird hoch aus den Trümmern ragen. Einer schon wollte uns Preußen stehlen, doch Preußen lebt zu tief in den Seelen: Preußen ist weder Volksstamm noch Rasse, Preußen ist Haltung und niemals Masse, Preußen ist Pflicht und Immanuel Kant, Preußen ist Treue zu Volk und Land, Dienen der Sache bis in den Tod, und Griff zu den Waffen, erst in der Not.“

Aus Friedrich II. wurde Friedrich der Große, weil er den preußischen Geist wie kein anderer Vertreter des Hauses Hohenzollern verkörperte. Wie nötig hätte Deutschland heute eine solche vaterländische Kraftgestalt…

Jürgen Gansel, MdL

Quelle: NPD Brandenburg, 24.01.2012

Was ist der Hintergrund?

Die etablierten Parteien stehen vor einem selbstgemachten Problem. Die Eurokrise, Wulff-Affäre, FDP – Regierungsdebakel sind die vorwiegenden Themen die den Wähler zum Nachdenken bewegen. Der „VS-Döner-Morde-Komplex“, den man uns mit allen Mitteln andichten wollte, ist gescheitert und interessiert die Wähler nur gering. Sie bemerkten doch ziemlich schnell, welche stasiartigen Geheimdienste wie BKA, Verfassungsschutz und nicht zuletzt die Politik selbst in der Sache verstrickt sind.

Die von den etablierten gemachte Politik der letzten Jahre hat, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, die Wähler verärgert. Aussagen und Texte, die wir trafen und schrieben, über die man vor Monaten noch lachte, haben beim Wähler nun stark an Beachtung gewonnen.
Die Folgen: Wähler,die bisher von nationalen Parteien abgeneigt waren, kehren den Etablierten langsam den Rücken. Sie lesen Flugblätter und Weltnetzseiten nationaler Parteien und Kandidaten. Sie machen sich so ein Bild von einer Politik, die für Volk und Land nun mehr und mehr in Betracht käme. So gewinnen wir mehr und mehr Ansehen beim Volk und werden für viele als Alternative gesehen.

Das haben auch die Herrschenden bemerkt und probieren nun, uns mit Straftaten und Hilfe der Medien, ein Gegenbild in den Köpfen der Wähler aufzubauen. Wer das Fernsehen genau beobachtet, wird feststellen, daß zur Zeit in auffällig vielen Sendungen, Serien oder Filmen Nationale als Unmenschen sowie als alles Böse dargestellt werden. So soll die für uns positive Entwicklung eingedämmt werden, um bei den nächsten Wahlen nicht in Erklärungsnöte zu gelangen.

Enrico Gesche

Das Fundament des Rettungsschirms wankt zunehmend, weil immer weniger Staaten finanzielle Mittel aufbringen können, um damit immer mehr Staaten vor der drohenden Staatspleite zu bewahren. Die Rolle des noch vor einigen Wochen als stabil gelobten Rettungsfonds als Kreditgeber steht dadurch mehr und mehr in Frage. Der Europa-Experte von Standard & Poor’s, Moritz Kraemer stellte die künftige Bewertung der Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds in Abhängigkeit davon, ob Deutschland künftig noch stärker in die Bresche spränge.

Laut dem Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer werden wohl nur Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg für einige Zeit noch das Top-Rating behalten und somit die Gesamtlast der EFSF-Finanzierung schultern müssen. So meint Mayer: „Mit einem nur noch zweitrangigen Rating wird es für den EFSF schwierig, neue Investoren zu finden.“

Der Berater der Bundesregierung und Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest meint, daß dies auch Folgen für Deutschland haben wird und die Wahrscheinlichkeit 50:50 stehe, daß Deutschland ebenfalls seine Spitzenbonität verliert.

Daß bei vielen Vertretern der etablierten Parteien die Tragweite der Euro-Krise noch nicht angekommen zu sein scheint, belegt eine Aussage des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Laut ihm haben wir es lediglich mit einer Staatsschuldenkrise, nicht aber mit einer Euro-Krise zu tun.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert nun schon Maßnahmen, die Bonität des Rettungsfonds EFSF zu erhalten, damit dieser sich künftig nicht als unfähig erweist, als Kreditgeber und Retter in der Not zu fungieren. In diesem Zusammenhang hat der EU-Währungskommissar Rehn den Vorschlag unterbreitet, einen weiteren Krisenfonds zu schaffen, der nicht mehr auf Kreditbasis, sondern mit Geld aus den Staatshaushalten der Geberländer funktioniert. Eine weitere Zweckentfremdung vor allem deutscher Steuergelder wäre die Folge.

Von den vier verbliebenen AAA-Staaten müssen 271 Milliarden Euro geschultert werden, dreiviertel davon übernimmt Deutschland. Aus dem Rettungsfonds sind bereits über 200 Milliarden Griechenland, Irland und Portugal zugesagt worden, sodaß jeder weitere Notfall eine massive Aufstockung des Fonds-Volumens oder die Schaffung eines neuen Rettungsfonds bedeuten würde – beides vor allem auf deutsche Kosten.

Bisher belief sich der deutsche Beitrag zum Gelingen dieses finanzpolitischen Irrsinns auf 40 Prozent – nach der Abstufung Frankreichs und Österreichs steigt die Belastung Deutschlands auf 75 Prozent. Die bisher zugesagten 211 Milliarden Euro dürften somit zeitnah verdoppelt werden müssen.

Allein das beweist schon, daß es sich hier nicht nur um eine Staatsschuldenkrise handelt, sondern um eine existenzbedrohende Krise des gesamten EU- und Euro-Systems. Bislang galt es als gute Sitte, daß jeder Staat und jedes Volk seine eigenen Schulden abträgt und dafür haftet. Nun gilt es als schick, uns Deutschen Europas Schulden anzulasten.

Diese Enteignung des deutschen Volkes zugunsten von schmarotzenden Pleitestaaten und Banken lehnt die NPD ab. Nur ein Austritt Deutschlands aus der EU und damit deren Auflösung sowie die Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung können uns vor Schlimmerem bewahren.

Ronny Zasowk

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Dringlichen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, um Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) zu bringen.

Gleichzeitig sollen auch mögliche geheimdienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ausstieg von mindestens zwei früheren NPD-Landtagsabgeordneten in der 4. Wahlperiode um die Jahreswende 2005/2006 und der Vorbereitung von „Antifa“-Aktionen, bspw. Blockade-Trainings, zur Behinderung rechtsgerichteter Demonstrationen und Versammlungen Gegenstand der Untersuchungen sein.

Der Sächsische Landtag wird sich mit dem Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung am 25. Januar 2012 zu befassen haben.

Zu dem Dringlichkeitsantrag erklärte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller:

„Uns geht es um lückenlose Aufklärung möglicher Verstrickungen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie eventuell weiterer staatlicher Behörden in den ominösen Fall des angeblich rechtsterroristischen ‚NSU’, der unserer Ansicht nach weniger mit rechten Parteien und Organisationen als vielmehr mit dem Geheimdienstapparat zu tun hat.

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich nach unserem Ermessen als untauglich erwiesen, um diesen Fall vollumfänglich und lückenlos aufzuklären, wurde bislang doch mehr als deutlich, daß das Innenministerium mauert, wo es nur kann. Der Fall hat mittlerweile auch politisch Dimensionen angenommen, die nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gründlich durchleuchtet werden können. Die juristische Aufarbeitung ist davon unbenommen.

In diesem Zusammenhang halten wir es auch für unverzichtbar, weitere Untersuchungsgegenstände, die über den Fall der ‚Zwickauer Zelle’ hinausgehen, in einem solchen Ausschuß zu behandeln. Hierzu zählen vor allem eine mögliche Involvierung von Geheimdiensten in die Vorbereitung von Straftaten im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’, die wir insbesondere im Zusammenhang mit den Dresdner Trauermärschen beobachten können, sowie der offenbar vom Verfassungsschutz vorbereitete Austritt dreier NPD-Mandatsträger in der letzten Legislaturperiode.

Daß es Kontakte zumindest zwischen den zwei ehemaligen NPD-Abgeordneten Baier und Schmidt einerseits und dem Landesamt für Verfassungsschutz andererseits gegeben hatte, mußte sogar der frühere sächsische Innenminister Buttolo einräumen. Auch hier liegt möglicherweise noch vieles im Dunkeln und bedarf weiterer Aufklärung.

Im Gegensatz zu den bisher sehr zurückhaltenden Überlegungen der Linken zu einem Untersuchungsausschuß und der unkonkreten Ankündigung von SPD und Grünen nimmt die NPD-Fraktion ihre Rolle als Kontrollorgan gegenüber der Staatsregierung wirklich ernst.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Ronny Zasowk

Was bringt das neue Jahr noch mit sich? Ab diesem Jahr beginnt der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 für alle nach 1947 Geborenen. All jene müssen eine Rentenkürzung in Kauf nehmen, da sie sukzessive einen Monat länger arbeiten müssen, um abschlagsfrei ihre wohlverdiente Altersrente beziehen zu können. Die Rente mit 67 belegt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie unsozial die derzeit Herrschenden handeln. In der Altersgruppe der 50-65-Jährigen ist jeder Fünfte schon länger als zwei Jahre arbeitslos. Gerade diesen Menschen muß die Anhebung des Rentenalters wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.

Zeitgleich bekommen ab dem 1. Januar 2012 Bulgaren und Rumänen eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis, was den Druck auf den hiesigen Arbeitsmarkt weiter erhöhen dürfte.

Nachgedacht wird ebenfalls über die Einführung der Praxisgebühr für jeden Arztbesuch und eine zehnprozentige Selbstbeteiligung an sämtlichen Behandlungen. Ein Zweiklassen-Gesundheitssystem wäre dann Realität und Gesundheit würde zum Luxusgut pervertiert. Für den Zahnersatz ist dies bereits ab sofort der Fall. Ab dem 1. Januar übernehmen die Krankenkassen lediglich die so genannte Regelversorgung, für alles Weitere muß tief in die Tasche gegriffen werden.

Selbst Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kommen nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß 2012 noch härter als 2011 wird. Beide warnen vor weiteren Rückschlägen, die wohl wieder der deutsche Steuerzahler bezahlen dürfen wird. Gleichgültig, ob es letztlich zu gesamteuropäischen Staatsanleihen namens Eurobonds, zu einer europäischen Wirtschaftsregierung mit undifferenzierten Spardiktaten, zu weiteren Rettungsschirmen oder zum massenhaften Aufkauf von Ramschpapieren über die EZB kommt – all das käme für uns Deutsche einer Enteignung gleich. Wir Deutschen bezahlen für die Schulden und das Versagen Anderer – so lange wir in der EU sind, wird sich daran nichts ändern.

Außenpolitisch erscheint ein Militärschlag gegen den Iran immer wahrscheinlicher, will sich dieser doch nicht zum willenlosen Vasallen der USA machen lassen. Zwischen den USA und Israel wird bereits diskutiert, wie man militärisch gegen den Iran vorgehen wolle. Der US-Flugzeugträger USS John Stennis hat in der Region bereits Position bezogen. Daß wir Deutschen im sehr wahrscheinlichen Falle eines US-Militärschlags uns mit der zu einem Söldnerheer umfunktionierten Bundeswehr aktiv beteiligen müssten, versteht sich bei den derzeit Herrschenden von selbst.

Auch 2012 scheint für Deutschland und deutsche Interessen ein Katastrophenjahr zu werden.

Angesichts dieser drohenden Zukunftsszenarien darf es nicht verwundern, daß das Säbelrasseln gegen die einzig verbliebene Opposition stetig zunimmt. Die NPD soll verboten werden und wenn das schon nicht gelingen sollte (zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen haben bereits vor einem weiteren Scheitern eines Verbotsverfahrens gewarnt), dann soll sie finanziell ausgetrocknet werden. Wenn man die wirklichen Probleme schon nicht in den Griff bekommt, will man sich wenigstens einer unbequemen Alternative entledigen.

Doch die NPD wird sich auch im neuen Jahr nicht einschüchtern lassen, wird weiterhin Flagge gegen die asoziale Politik der Herrschenden zeigen und sich konsequent gegen Euro-Rettungspolitik auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, Kriegsabenteuer und die systematische Verarmung von Millionen Deutschen zur Wehr setzen.

Denn: wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Ronny Zasowk

Mit den Worten eines märkischen Heimatdichters werden auch wir das Jahr besinnlich ausklingen lassen.

Zum 24. Dezember

Theodor Fontane