Lindner sagt stellvertretend für die FDP “Auf Wiedersehen”

Nach Guido Westerwelle muß mit Generalsekretär Christian Lindner ein weiteres politisches Bauernopfer der FDP das Zeitliche segnen, um den Anschein von Geschlossenheit zu wahren und Rücktrittsforderungen der ganzen Parteiführung gegenüber zuvor zu kommen. Der unter anderem vom FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler angestrengte Mitgliederentscheid gegen den ESM-Rettungsschirm wurde von der Parteiführung boykottiert und mehrere Tage vor dem Ende der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt. Die so oft postulierte direkte Demokratie wurde somit mit Füßen getreten. Im Zuge des Mitgliederentscheids ist die FDP-Führung unter starken Druck der enttäuschten Mitgliederbasis geraten.

Die FDP geistert bei Sonntagsfragen um die 3 Prozent herum, kaum jemand traut ihr noch Visionen und zukunftsweisende Konzeptionen zu. Versuchte sie im Berliner Wahlkampf die EU-kritische Karte zu spielen, um im Angesicht ihrer größten Katastrophe wenigstens noch einige Protestwähler zu generieren, ist sie nun wieder in alter Umfaller-Manier ins Koalitionsbett zurückgekrochen und trägt jeden Unsinn mit, der Merkel und Co. einfällt.

Einige politische Beobachter meinten zwischenzeitlich, daß die FDP so etwas wie eine populistische Anti-Euro-Partei werden könnte. Doch dafür ist die Partei sowohl zu gespalten als auch zu machtbesessen. Könnte eine strikte Haltung gegen Transferunion und Haftungswahnsinn doch dafür sorgen, daß keine der etablierten EU-Fetischparteien mehr etwas mit der FDP zu tun haben wollen würde.

Zu grundlegenden Entscheidungen fehlt der FDP der Mut, zur grundlegenden Erneuerung das fähige Personal. Rösler reagierte auf den Rücktritt Lindners nun mit Durchhalteparolen, so wie es wohl jeder Kapitän macht, dessen Schiff kurz vorm Absaufen steht. Auch Lindner meinte, daß Deutschland eine liberale Kraft nötiger denn je habe. Doch ist das wirklich so?

Ist es nicht vielmehr so, daß alle etablierten Parteien bis hin zur Steinzeit-Linken mittlerweile liberale Ansichten vertreten? Während CDU, CSU und FDP einen Liberalkapitalismus ohne soziale Sicherheit und staatliche Interventionsmöglichkeiten fordern, vertreten SPD, Grüne und Linke einen Laissez-faire-Liberalismus, in dessen Folge Sitte und Moral abgeschafft, Drogen- und Homo-Lobbyismus dagegen politisches Allgemeingut werden sollen.

Die FDP und ihr Liberalismus werden nicht mehr gebraucht, weil im Zuge der Verwässerung der programmatischen Unterschiede alle etablierten Parteien Teile der liberalen Programmatik aufgesogen haben. Da bleibt für die FDP nichts mehr übrig, als sich hier und dort populistisch zu betätigen und sich mittelfristig von der politischen Bühne zu verabschieden.

Das ehemalige Zünglein an der Waage im politischen System der BRD zerbricht nun gerade an dieser ihr zeitlebens zugedachten Aufgabe und Funktion. Der Versuch, es immer irgendeinem Koalitionspartner recht zu machen und somit die eigenen Ziele ad absurdum zu führen, kann am Ende nur den eigenen Untergang mit sich bringen.

Das gleiche Schicksal blüht auch den anderen etablierten Parteien, da sie programmatisch allesamt im Wesentlichen nicht mehr unterscheidbar sind. Die CDU fordert mittlerweile den Mindestlohn und beschloss den Ausstieg aus der Atomenergie, die SPD bekennt sich zu den Auswüchsen des Marktradikalismus. Die Grünen führen Kriege und die Linken wirken an der Privatisierung öffentlicher Wohnungen mit und enthalten sich bei HartzIV sowie anderen unsozialen Beschlüssen.

Keine etablierte Partei läßt mehr ein klares Profil erkennen. Politik- und Parteienverdrossenheit sind dadurch Tür und Tor geöffnet. Der Abscheu der Deutschen vor den Wendehalsparteien wird immer größer und läßt sich an den immer geringer werdenden Wahlbeteiligungen dokumentieren. Die gravierendste Gemeinsamkeit der etablierten Parteien ist die Eigenschaft, nur noch von Wahl zu Wahl zu denken und die Überlebensinteressen unseres Volkes aus den Augen verloren zu haben. So äußerte schon James Freeman Clark: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“

Nur die NPD bekennt sich seit ihrem Bestehen konsequent zu ihren programmatischen Eckpfeilern der nationalen Identität, nationalen Souveränität und nationalen Solidarität und bekämpft somit die Überfremdung unserer Heimat, die Fremdbestimmung Deutschlands und die Ausbeutung von Millionen Deutschen durch Banken und Großkonzerne.

Ronny Zasowk